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Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahrenhttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mehr-als-tausend-juristen-verlangen-verbotsverfahren-a-2f52719c-8777-4d92-8b15-b8f1f4c9f775> Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.Eine Regierung, die offen auf mehreren Ebenen Rechtsbruch betreibt, wird sich doch von über tausend Juristen nicht beeindrucken lassen. #AfDVerbotJetzt #FckAfD #Verbotsantrag #DEpol

Dazu noch, bevor wir die Regierung wie auch immer ausschalten, müssen zwangsläufig die meinungsbildenen Massenmedien "irgendwie" abgeschaltet werden. Weil diese sind ungleich gefährlicher als die Politiker. Weil diese geben die Wahlrichtung vor, wie man recht plastisch sehen kann. Ohne tatkräftige Hilfe der Massenmedien wäre nicht der Ausschuss der Politikersimulation dort gelandet.

Politiker: "Woher komt die unerklärliche Politikverdrossenheit?" "Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen!" "Die Bürger müssen Politik nicht nur konsumieren, sondern sich auch selbst engagieren!"Ihr verlogenes Dreckspack!Angriff auf die Zivilgesellschaft: Wie engagierte Bürger ausgebremst werdenEtliche Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Integration einsetzen, berichten davon, dass sie angegriffen werden. Umso wichtiger, dass es vonseiten der Regierung Fördermittel für Demokratie-Projekte gibt. Doch um die Verteilung dieser Mittel gibt es Streit. Viele Organisationen fühlen sich von der Regierung zu Unrecht in Frage gestellt. Außerdem geht es um die Fragen wie ist es zur Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Akteure ... #de_pol https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/angriff-auf-die-zivilgesellschaft-wie-engagierte-buerger-ausgebremst-werden/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMTBkZDQ0Zi01ZWMxLTQ1MjctYjhkZC0wNjg1NzM0MTQzODg

In einer funktionierenden Demokratie wäre die Springer-Presse bereits abgeschafft worden. Stattdessen jagt sie die Politik.https://www.golem.de/news/matthias-doepfner-springer-chef-will-peter-thiel-seinen-demokratiepreis-verleihen-2607-211160.html #depol #allebekloppt

Ich habe die Reportage jetzt gesehen. Sie ist von 2025, also aktuell, und beleuchtet m.E. schlaglichtartig alle Aspekte des Themas und auch menschliche Positionen. Man kann auf dieser Grundlage durchaus eine Haltung entwickeln.Ich dachte, ich würde mich schon gut auskennen, aber was für Milliardensummen da im Spiel sind, war mir neu. Sehr sehenswert.#Leihmutterschaft

@katzenjens Da ist er nicht der Einzige.

RE: https://mastodon.social/@teilenswert/116918908115367077Als Kind war ich Betroffener und ohne den Schutz wäre ich (und Mutter, wie Geschwister) vermutlich nicht mehr am Leben.Aber der Regierung ist das egal. Wenn man an Merz und sein Abstimmungsverhalten zur Vergewaltigung in der Ehe denkt, kann man davon ausgehen, dass das deren Mindset ist, was Gewalt in Beziehungen betrifft: Privatsache und der Mann darf mit seinem "Eigentum" machen, was er will.#DEpol #gewalt #missbrauch #frauenhaus